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Romanshorn vor grossen Herausforderungen - Budget 2017

23.09.2016 15:51



Die Stadt Romanshorn budgetiert für das kommende Jahr ein Defizit von 718‘676 Franken.  Um ein strukturelles Defizit zu vermeiden, beantragt der Stadtrat den vor drei Jahren gesenkten Steuerfuss wieder auf 74 Prozent zu erhöhen. Die Budgetgemeindeversammlung findet am Montag, 7. November 2016 statt.

 Den Romanshorner Stimmberechtigten wird an der Gemeindeversammlung vom 7. November 2016 ein Budget mit einem Verlust von 718‘676 Franken vorgelegt. Damit liegt es eingerechnet der Steuererhöhung von zwei Prozent im Rahmen der Jahre vor 2014. Zu schaffen machen der Stadt Romanshorn hauptsächlich die Sozial- und Gesundheitskosten, welche in den letzten vier Jahren um zirka 1.5 Millionen Franken angestiegen sind und den Finanzhaushalt aus dem Gleichgewicht zu bringen drohen. Die Kosten der allgemeinen Verwaltung bleiben im Verhältnis zur wachsenden Einwohnerzahl stabil, die Personalkosten sind sogar leicht rückläufig.

Steuerfuss um zwei Prozent erhöhen

Die Behörde hatte sich in der Vergangenheit für eine bedarfsorientierte Steuerpolitik eingesetzt. Es sei gesetzlich nicht vorgesehen, Steuern auf Vorrat einzunehmen, begründete der Stadtrat die im November 2013 beschlossene Steuerfussreduktion von 74 auf 72 Prozent. Schon damals war aber klar, dass bei weiter steigenden Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich oder zur Finanzierung von Projekten der Steuerfuss wieder angehoben werden müsste. Zur Vermeidung eines strukturellen Defizits in der Erfolgsrechnung 2017 beantragt der Stadtrat mit dem vorliegenden Budget eine Rückkehr zum früheren Steuerfuss von 74 Prozent. Unter der Annahme eines leichten Bevölkerungswachstums rechnet die Stadt Romanshorn für 2017 mit insgesamt moderaten Steuer-Mehreinnahmen von 350‘000 Franken.

Nettoinvestitionen von rund vier Millionen Franken

Romanshorn wird gemäss den von der Bevölkerung im Workshopverfahren „Begegnungsräume“ von 2014 formulierten Empfehlungen als attraktiver Lebensraum weiterentwickelt. Der Richtplan von 2015 (beim Kanton in Vorprüfung) dient der Behörde dabei als Grundlage. Im vorliegenden Investitionsplan für 2017 sind 1‘030‘000 Franken budgetiert für die Revision der Kommunalplanung (Rahmennutzungsplan), Projektkosten für den Stadtplatz und ein Kulturzentrum im Kino sowie zur Unterstützung von Impulsprojekten und Entwicklungsvorhaben wie den Campus. Für bauliche Anpassungen im Archiv, Werkhof und Seebad sowie für die Beschaffung eines Logistikfahrzeuges und grössere Kleideranschaffungen der Feuerwehr sind 530‘000 Franken vorgesehen. Weitere grössere Posten sind Strassenunterhalt und -neubauten (1‘490‘000 Franken), Kanalisationen (750‘000 Franken), Entsorgungsstellen (145‘000 Franken) sowie Gewässerverbauungen und Uferbefestigungen (100‘000 Franken). Gesamthaft sind in der Investitionsrechnung Nettoausgaben von vier Millionen Franken geplant, was im üblichen und sinnvollen Rahmen liegt.

Verbesserung des öffentlichen Verkehrs

Die Kosten der allgemeinen Verwaltung bleiben mit 2‘834‘000 Franken stabil. Der Personalaufwand der Stadt beläuft sich inklusive Lohnnebenkosten auf 8.29 Millionen Franken (2016: 8.57 Millionen Franken). Die Pflegekosten werden weiter zunehmen und sind mit 1,68 Millionen um  63‘600 Franken höher als im Vorjahr. Im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe ist aufgrund der aktuell stark zunehmenden Fällen mit Mehrkosten von 775‘900 Franken zu rechnen. Höher wird auch der Gemeindebeitrag zur individuellen Prämienverbilligung ausfallen. Die Stadt hat dafür im Budget zusätzliche 82‘500 Franken eingesetzt. Die Beiträge für den öffentlichen Verkehr, das heisst den Regionalverkehr, die Schifffahrt sowie die nationale Anbindung werden im kommenden Jahr insgesamt 768‘075 Franken ausmachen. Darin enthalten sind 158‘500 Franken für den Versuch „Fahrplanverdichtung der AOT-Busse“, welcher Ende 2015 für drei Jahre bewilligt wurde.

Langfristige Finanzplanung

Neben den üblichen Investitionen für Unterhalt oder Ausbau von Infrastrukturen hat für die Stadtentwicklung die Projektierungs- und Umsetzungsphase begonnen. Vorhaben aus der Richtplanung nehmen konkretere Formen an. Sie werden bei der Priorisierung jeweils auch auf ihre Konformität zur Finanzstrategie überprüft.

Diese besagt, dass nicht gebundene Investitionen vorab der Entwicklung des Zentrums dienen oder  Auslöser für wirtschaftliche Wertschöpfung sind. Grossprojekte werden zusammen mit deren Finanzierung der Bevölkerung jeweils separat zur Abstimmung vorgelegt.

Intakte Entwicklungsperspektiven

Der Stadtrat wird sich im Hinblick auf das Budget 2018 schon in seiner diesjährigen Herbstklausur intensiv mit Fragen zum Finanzhaushalt auseinandersetzen und eine weitere Aufgaben– und Ausgabenanalyse einleiten. Trotz den grossen Herausforderungen sieht die Behörde die Voraussetzungen für eine positive Entwicklung von Romanshorn durchaus intakt und dankt der Bevölkerung für deren Engagement und Vertrauen.

 

Stimmberechtigte entscheiden am 7. November

Die Budgetgemeindeversammlung findet am Montag, 7. November 2016, 19.30 Uhr, in der Aula der Kantonsschule Romanshorn statt. Eine Kurzfassung wird an alle Haushalte versandt.

 

Budget 2017 (Langversion)

Budget 2017 (Kurzversion)

 

 


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