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Zustimmung für Rechnung und Strassenübernahmen

17.05.2017 17:40



Die Romanshorner Stimmberechtigten haben an der Gemeindeversammlung vom 16. Mai die Rechnung 2016 genehmigt und sich für eine Übernahme der Bahnhof- und Alleestrasse ausgesprochen.

Der Einladung zur Rechnungsgemeinde in der Aula der Kantonsschule folgten 121 Stimmberechtigte. Die Gemeindeversammlung genehmigte einstimmig den Geschäftsbericht und die Rechnung 2016 der Politischen Gemeinde sowie die Rechnung des Pflegeheimfonds.

Punktlandung beim Gesamtergebnis

Der Rechnungsabschluss 2016 zeigt ein Defizit von 861‘853 Franken und entspricht damit dem Budget. Derweil in früheren Jahren die budgetierten Defizite durch Mehrerträge beispielsweise bei den Grundstückgewinnsteuern aufgefangen werden konnten, war dies im vergangenen Jahr nicht mehr möglich. Das operative Ergebnis beläuft sich auf minus 1‘100‘607 Franken und wird aufgrund eines ausserordentlichen Ertrages um 238‘754 Franken auf minus 861‘853 Franken verbessert. Dieser ausserordentliche Ertrag entstand hauptsächlich durch die Auflösung der Rückstellungen für den Bau der Demenzwohngruppe im Pflegeheim. Die Budgetabweichung beträgt lediglich 25‘000 Franken und entspricht fünf Prozent.

Die Präsidentin der Betriebskommission Regionales Pflegeheim, Käthi Zürcher, stellte den Anwesenden die Rechnung des Regionalen Pflegeheims vor. Nach einer intensiven Bauphase mit zahlreichen Unannehmlichkeiten für Bewohner und Mitarbeitende, sowie ersten Rückzahlungen an die Stadt, konnte der Gemeindeversammlung ein positives Jahresergebnis mit einem Gewinn von 59‘254 Franken präsentiert werden.

Übernahme der Bahnhof- und Alleestrasse

Der Ressortverantwortliche Hoch- und Tiefbau, Christoph Suter, erläuterte die geplante Übernahme der beiden Kantonsstrassen in das Gemeindestrassennetz und zeigte die Vorzüge für die Belebung der Innenstadt auf. Das Geschäft wurde von der Versammlung kontrovers diskutiert, fand aber dennoch die deutliche Zustimmung. Die beiden Strassen gehen rückwirkend per 1. Januar 2017 in den Besitz der Stadt über.

Behördenstrukturen

Zum Abschluss der Versammlung erläuterte Vizestadtpräsident Urs Oberholzer noch einmal den Entscheid des Stadtrates, vorderhand auf Anpassungen bei den Behördenstrukturen zu verzichten und die Einführung eines Parlamentes nicht weiter zu verfolgen. Anschliessend kündigten fünf Parteien die Bildung einer Arbeitsgruppe für die Lancierung einer Initiative zur Einführung eines Parlamentes und Anpassung der Behördenstrukturen an.

 

Haushaltssichernde Massnahmen

Angesichts des strukturellen Defizits und schlechten Aussichten hat der Stadtrat im Oktober 2016 beschlossen, ein umfassendes Massnahmenpaket zur nachhaltigen Sicherung des Finanzhaushaltes auszuarbeiten. Die geplanten Schritte zur Umsetzung hat der Stadtrat anlässlich der Rechnungsgemeindeversammlung vorgestellt. Das vorgesehene Massnahmenpaket umfasst in erster Linie Ausgabenkürzungen und Gebührenanpassungen um Steuererhöhungen in möglichst geringem Umfang zu halten. Die Romanshornerinnen und Romanshorner sind eingeladen, sich zu den geplanten haushaltssichernden Massnahmen zu äussern und sich bis am 30. Juni 2017 an der Vernehmlassung zu beteiligen. Den an der Gemeindeversammlung vom 16. Mai 2017 anwesenden Stimmberechtigten sind die Detailmassnahmen sowie Antwortformulare für die Vernehmlassung auf Wunsch mitgegeben worden. Die Dokumente sind auf www.romanshorn.ch online geschaltet oder können bei der Finanzverwaltung Romanshorn (finanzverwaltung@romanshorn.ch, Telefon 058 346 83 20) in ausgedruckter Form bezogen werden.


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