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Budget 2018 findet klare Mehrheit

09.11.2017 17:28



593 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger oder 9,42 Prozent der gesamthaft Stimmberechtigten setzten sich in der fast fünfstündigen Budgetversammlung intensiv mit den Finanzen der Hafenstadt auseinander. Nach lebhaften Diskussionen in der evangelischen Kirche Romanshorn wurde das Budget 2018 mit grossem Mehr angenommen.

 

Bereits im Budget des Stadtrats war durch das gemeindeeigene „Haushaltsicherungsprogramm 2018 bis 2022“ eine erste Entlastung des Voranschlags für nächstes Jahr um 350‘000 Franken vorgesehen. Demgegenüber setzte die Versammlung bei verschiedenen Posten der Erfolgsrechnung zusätzlich den Rotstift an. So wurde einem Antrag zur Streichung von 30‘000 Franken zur Einrichtung von weiteren Verkehrsberuhigungsmassnahmen ebenso gutgeheissen wie einer Kürzung über 220‘000 Franken für den Unterhalt der Gemeindestrassen. Verzichten muss die Stadt weiter auf die mit 84‘000 Franken eingesetzte Überarbeitung des heute bestehenden Parkierungsregimes.

 

Seebad kann sanieren

Ausserdem verpflichtete die Versammlung die Verwaltung, beim Seebad zusätzliche 50‘000 Franken einzusparen - oder aber mehr einzunehmen, beispielsweise mit Tarifanpassen am Wochenende oder höheren Eintrittspreisen für Auswärtige. Hingegen sagten die Stimmberechtigen klar Ja zu der ersten Sanierungsetappe im Seebad über 660‘000 Franken. Darin enthalten ist zum 50-Jahr-Jubiläum der beliebten Badi auch eine teilweise Neugestaltung im Bereich des sanierungsbedürftigen Schlipfs, welche auch die Sicherheit erhöht.

 

Rotstift bei Investitionen

Kürzungen gab es auch bei Posten der Investitionsrechnung. So wollten die Stimmbürger nichts wissen von einem Investorenwettbewerb für einen neuen Stadtplatz (200‘000 Franken). Ebenso gestrichen wurde ein Posten über 180‘000 Franken für eine neue Bus-Linienführung sowie je 50‘000 Franken für ein Impuls- und Schlüsselprojekt der Stadtentwicklung.

 

Kein Zuspruch hingegen fand mit 162 zu 312 Stimmen ein Antrag, 120‘000 Franken bei der Stelle der Stadtentwicklung zu streichen. Nachdem in diesem Bereich auf Ende Jahr schon eine Stelle und allgemeine Kosten im Rahmen von 50‘000 Franken gekürzt wurden, liegt der Fokus zurzeit ausschliesslich auf der Revision der Kommunalplanung, wie Ressortchef Markus Fischer erklärte.

 

Steuerfuss bleibt gleich

Kein Gehör fand der Stadtrat mit seinem Antrag, den Steuerfuss von 72 auf 76 Prozentpunkte zu erhöhen und damit einem strukturellen Defizit rechtzeitig entgegen zu treten und die Verschuldung zu mindern. Neben der Erhöhung um vier Prozente liess Stadtpräsident David H. Bon auch über beantragte Varianten mit drei und zwei Prozent abstimmen. In der Schlussabstimmung erteilten die Stimmberechtigten schliesslich mit 199 zu 363 Stimmen einer Steuererhöhung ganz eine Absage.

„Die Stadt nimmt das ernst, hat den Sparauftrag verstanden und wird im Sinne der haushaltssichernden Massnahmen ihre Anstrengungen, die Finanzen ins Lot zu bringen, weiterverfolgen“, so der Stadtpräsident, der sich für die engagierte Beteiligung bedankte.

 

Stadt Romanshorn


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