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Kurs auf ausgeglichenen Haushalt

13.09.2018 16:35



Die Bemühungen des Stadtrates, den Haushalt mit konsequenter Kostenkontrolle ins Gleichgewicht zu bringen, sind erfolgreich. Das verhältnismässig gute Resultat ist denn auch hauptsächlich das Ergebnis konsequenter Sparmassnahmen. Dazu beigetragen hat aber auch ein anhaltendes, moderates Bevölkerungswachstum mit leicht gestiegener Steuerkraft.  

 

Das im Herbst 2017 initiierte Haushaltsicherungsprogramm 2018 bis 2022 zeigt nun entsprechend Wirkung und entlastet das Budget jährlich um je rund 800‘000 Franken oder umgerechnet 4 Steuerprozente. Das Ziel, ein vollständig ausgeglichenes Budget, im Idealfall sogar mit Überschuss vorlegen zu können, wird weiterverfolgt. Um auch weiterhin Kahlschläge zu vermeiden und die Reserven zu schonen, sollen wo möglich alle Bereiche einen Beitrag zur Entlastung der Rechnung beitragen.

 

Kostenentwicklung frisst Einsparungen auf

Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, insbesondere bei der Pflegefinanzierung und den individuellen Prämienverbilligungen sowie auch im Sozial- und Asylwesen sind signifikant. Im Budget 2019 musste gegenüber der Rechnung 2017 eine knappe Million mehr eingestellt werden, was rund 5 Steuerprozenten entspricht. Faktisch sind damit die Einsparungen aus dem Haushaltssicherungsprogramm bereits wieder aufgezehrt. Weiter belasten auch die auch die Entwicklungen und Auswirkungen von FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) im Regionalverkehr trotz Wegfall des AOT-Versuchsbetriebs Ende November 2018 den Finanzhaushalt überproportional. Die Verwaltung arbeitet und budgetiert äusserst kostenbewusst, die einzelnen Posten enthalten keine Reserven mehr. Die Kosten für die allgemeine Verwaltung sowie das Personal bleiben weiter stabil und verringern sich sogar leicht.

 

Steuererhöhung derzeit kein Thema

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bedingt ein Zusammenspiel von Sparmassnahmen und Mehreinnahmen. Die genannte Entwicklung der gebundenen, von Bund und Kanton verordneten gesetzlichen Aufträgen und Ausgaben, führt bei vielen Politischen Gemeinden zu strukturellen Defiziten in der Erfolgsrechnung. Kostenreduktionen alleine lösen das Problem meist nicht, weshalb viele Gemeinden Steuererhöhungen angekündigt oder beschlossen haben. In Romanshorn hingegen sollen Mehreinnahmen in erster Linie mit massvollen, langfristig ausgerichteten Investitionen in qualitatives Wachstum und gemäss Auftrag der Gemeindeversammlung nur notfalls mit Steuererhöhungen erreicht werden. Vorläufig können allfällige Defizite der Erfolgsrechnung in der Hafenstadt noch vom Eigenkapital, den „eisernen Reserven“, aufgefangen werden. Es besteht aber die Gefahr, dass dieses, sollte sich die Einnahmeseite nicht überdurchschnittlich verbessern, in absehbarer Zeit aufgebraucht wird.

 

Investitionen von rund dreieinhalb Millionen Franken

Insgesamt sind 3‘664‘560 Franken Nettoinvestitionen geplant, davon 1‘265‘000 Franken spezialfinanziert. Neben den üblichen Investitionen in den Unterhalt von Strassen und Parkplätzen (949‘560 Franken), von Kanalisationen (750‘000 Franken) und weiteren Entsorgugsstellen (70‘000 Franken) sind für die Sanierung der WC-Anlage im Seepark 100‘000 Franken und für bauliche Anpassungen der Liegenschaft Bahnhofstrasse 19 (Stadtverwaltung) 200’000 Franken vorgesehen.

 

Im Bereich Sportanlagen sind für die Erstellung einer Finnenbahn 100‘000 Franken budgetiert. Im Verwaltungsbereich läuft die Reorganisation des Stadtarchivs (70‘000 Franken) sowie die Revision der Kommunalplanung (100‘000 Franken) weiter. Für Kleinvorhaben (Impulsprojekte) im öffentlichen Raum (Generationenweg, Quartierverschönerung etc.) wurden 50‘000 Franken sowie für allfällige Beiträge an Vorbereitungsarbeiten von Schlüsselvorhaben wie die Mehrzweckhalle 100‘000 Franken eingestellt.

 

Objektkredite an der Urne

Für drei grosse Vorhaben sind Objektkredite mit Abstimmung an der Urne vorgesehen, wozu dannzumal eine separate Kommunikation erfolgen wird. Es sind dies die Sanierung des Seeufers, die Fertigstellung der Gesamterneuerung der Steganlagen im Hafen sowie die Sanierung der in die Jahre gekommenen Sportplätze. Dazu wurden Projektierungskosten im 2019 eingestellt sowie im Investitionsplan 2019 bis 2023 die ungefähren Projektkosten verteilt auf die möglichen Umsetzungsjahre (Geldfluss).

 

Stimmberechtigte entscheiden am 5. November 2018

Die Budgetgemeindeversammlung findet am Montag, 5. November 2018, 19.30 Uhr, in der Aula der Kantonsschule Romanshorn statt. Die Kurzfassung und der ausführliche Zahlenteil zum Budget 2019 sind ab 17. September 2018 auf der Website der Stadt Romanshorn (www.romanshorn.ch) aufgeschaltet und können auch bei der Stadtverwaltung an der Bahnhofstrasse 19 am Schalter bezogen werden. Eine Kurzfassung des Budgets wird an alle Haushalte versandt.

 

Stadtrat Romanshorn


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