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Budget 2019 einstimmig angenommen

07.11.2018 09:32



Das gute Resultat sei im Zusammenspiel mehrerer Faktoren zu sehen, hielt Stadtpräsident David H. Bon vor 276 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern fest. Einerseits sei es das Ergebnis des 2017 erfolgreich initiierten Haushaltsicherungsprogramm 2018 bis 2022, welches den Haushalt kommendes Jahr um rund 800‘000 Franken oder umgerechnet 4 Steuerprozente entlastet. Andererseits wird von einer weiter moderat steigenden Bevölkerungszahl sowie einer leicht höheren Steuerkraft der natürlichen Personen ausgegangen. Das vorliegende Budget sei solide, gerade, weil es nicht auf Sondereffekte abstelle.

 

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, betonte Bon und verwies auf den Volkswillen, der die Verwaltung mehrmals zur Erfüllung ihrer Aufgaben ohne Steuererhöhungen bei einem aktuellen Steuerfuss von 72 Prozent verpflichtet hatte. „Die erfreuliche Trendwende ist auch dem kantonalen Projekt ‚Haushaltsgleichgewicht 2020‘ geschuldet, welches den Finanzausgleich der Zentrumslasten der Gemeinden neu regelt“, so Bon. Romanshorn wird 2019 so 587‘000 Franken mehr vom Kanton erhalten, als im Budget der Stadt ausgewiesen worden war. Dies stand bei der Drucklegung der Botschaft noch nicht fest.

 

So resultiert statt dem ursprünglich publizierten Defizit von 286‘256 Franken voraussichtlich ein Plus von 300‘744 Franken. Das ändere jedoch nichts am Ziel des Stadtrats, mit konsequenter Kostenkontrolle die Finanzsituation weiter nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen. Für eine gesunde Selbstfinanzierung sind Überschüsse in der Höhe von mindestens 500‘000 Franken notwendig. Herausforderungen sieht Bon bei den gebundenen Ausgaben, namentlich bei den Kostensteigerungen im Sozial- und Gesundheitswesen. Insgesamt sieht das Budget 2019 gegenüber der Rechnung 2017 hier eine knappe Million Mehrausgaben vor, was die Einsparungen aus dem Haushaltssicherungsprogramm egalisiert.

 

Ungenügend ist weiter die Selbstfinanzierung. „Steigt die Steuerkraft nicht weiterhin kräftig an, ist das Thema Steuererhöhung darum mittelfristig noch nicht vom Tisch“,  sagte Bon. Wegen der verbesserten Situation würden vor weiteren Erwägungen nun aber erst die Abschlüsse 2018 und 2019 abgewartet.

 

Ein Antrag anfangs der Versammlung, das Budget 2019 integral zurückzuweisen, scheiterte ebenso klar wie Anträge, Mittel für verkehrsberuhigende Massnahmen sowie Dienstleistungen und Honorare in der Verkehrsplanung zu streichen. Knapp angenommen wurde hingegen ein Antrag um Streichung von 60‘000 von spezialfinanzierten 80‘000 Franken für das Konzept der Erweiterung Parkplatzbewirtschaftung.

 

Rege benützt wurde die Möglichkeit für Diskussionen. Themen waren etwa die tiefe Belegung der öffentlichen Parkplätze im Bodanparkhaus, die Verkehrssituation am Bahnhof, Hafen und Reckholdernstrasse oder der für die Badesaison 2019 von der Stadt zugesicherte neue Badesteg im Seebad. Weiter wurden Fragen um Leistungsvereinbarungen für Vereine, die Sanierung des WC-Häuschens im Seepark oder den Stand der Verhandlungen bezüglich Löffelpark geklärt. „Wir sind dankbar für diese Diskussionen und Anregungen und versichern, dass wir ihnen gut zuhören“, bedankte sich Stadtpräsident Bon zum Schluss.

 

Stadtrat Romanshorn


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