Defizit wegen Sanierungsmassnahmen
Für 2020 budgetiert die Stadt Romanshorn mit unverändertem Steuerfuss von 72 % ein Defizit von 346‘431 Franken. Der Fehlbetrag ist massgeblich der Sanierung der Pensionskasse geschuldet.
Das erste Budget des seit 1. Juni 2019 amtierenden Stadtrats von Romanshorn für das Jahr 2020 liegt vor. Fast hätte es mit einer roten Null abgeschlossen. "Leider hat uns die 2020 beginnende Sanierung der Pensionskasse der Stadt Romanshorn mit einer jährlichen Mehrbelastung von 320'000 Franken einen Strich durch die Rechnung gemacht", erklärt Stadtpräsident Roger Martin. "Das ist bedauerlich, aber dringend notwendig."
Oberstes Gebot auch der neuen Behörde bleibt der Erhalt des Haushaltsgleichgewichts. Dazu trägt weiterhin das Haushaltsicherungsprogramm 2018 bis 2022 bei, welches die Budgets jährlich um rund 800‘000 Franken oder rund 4 Steuerprozente entlastet. Trotz begrenztem finanzpolitischen Spielraum und hoher Ausgabendisziplin beabsichtigt der Stadtrat, im Dialog mit der Bevölkerung für Anliegen offen zu bleiben. "Massnahmen bemessen sich nicht alleine an den Ausgaben, sondern auch deren Wirkungen", so Martin. Ein Beispiel dafür sei die im Sommer 2019 zügig umgesetzte Hundezone.
Sozialkosten belasten Stadtkasse
Die Kostenentwicklungen im Sozialwesen sind stark steigend und legen weiterhin markant zu. Wie im Vorjahr sind auch die individuellen Prämienverbilligungen signifikant steigend. Weiter hat der Kanton im Gesundheitswesen für 2020 im HG2020 Entlastung in Aussicht gestellt. Diese verpufft aber ohne spürbare Wirkung aufgrund weiterer Kostensteigerungen bei der ambulanten und insbesondere der Langzeitpflege. Es ist auch in Zukunft mit einem weiteren kräftigen Kostenanstieg in diesen gebundenen Aufgaben zu rechnen.
Gegenüber dem Budget 2019 erhöhen sich erneut die Verwaltungskosten. Unter anderem schlagen höhere Mieten an den neuen Standorten sowie die Abschreibung der Mieterausbaukosten durch. Weiter ist im Budget 2020 auch einmalig ein Betrag für die Empfangsfeier des designierten Grossratspräsidenten 2020/2021 Norbert Senn aus Romanshorn eingestellt.
Mit bestehenden Mitteln sorgsam umgehen
Das finanzpolitische Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bedingt ein Zusammenspiel von Sparmassnahmen und Mehreinnahmen. Die genannte Entwicklung der gebundenen, von Bund und Kanton verordneten gesetzlichen Aufträge und Ausgaben droht ohne weitere Schritte zu einem strukturellen Defizit in der Erfolgsrechnung zu führen. Defizite der Erfolgsrechnung können vorläufig noch vom Eigenkapital aufgefangen werden. Der Stadtrat prüft bereits verschiedene Massnahmen auf der Ausgaben- wie auch auf der Einnahmenseite. Es wird eine Kombination von beidem notwendig sein, ergänzt durch massvolle, langfristig ausgerichtete Investitionen in qualitatives Wachstum.
Investitionen von rund 6,8 Millionen Franken
Insgesamt sind 6‘839‘060 Franken Nettoinvestitionen geplant, davon 4‘879‘500 Franken spezialfinanziert. Für die Reorganisation des Stadtarchivs ist eine letzte Tranche von 80‘000 Franken budgetiert. Für bauliche Anpassungen und Gestaltung sind beim Gemeindehaus 100‘000 Franken, bei der Hafenpromenade und Gewässerverbauungen ein Projektierungskredit von 150'000 Franken sowie für die gesetzliche vorgeschriebene Ortsplanung und die Stadtplanung 250'000 Franken im Budget 2020 eingestellt. Im Bereich Sportanlagen ist das Bewässerungssystem auf Sportplatz 4 (Parzelle 828) für total 110'000 Franken veranschlagt. Und beim Gemeinde-/ und Inselihafen sind neue Stege für 3'500'000 Franken geplant.
Die Feuerwehr sieht eine Ersatzbeschaffung eines Rüstlöschfahrzeuges von 785'000 Franken (netto 392'500 Franken nach Beiträgen des kantonalen Feuerschutzamtes) sowie die Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für 170'000 Franken (netto 85'000 Franken) vor. Für Strassenunterhalt, Bauten und Parkplätze sind 1'369'560 Franken, für die Kanalisation 770'000 Franken und für weitere Entsorgungstellen 32'000 Franken vorgesehen.
Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen betragen 1‘281‘270 Franken. Dazu kommen wie in den Vorjahren Abschreibungen auf Investitionsbeiträgen (Demenzstation 123‘900 Franken, Hafenplattform 30‘000 Franken und diverse kleinere) von 204‘420 Franken. Total betragen somit die Abschreibungen im Budget 2020 1‘485‘690 Franken und sind damit um rund 27‘000 Franken geringer als im Budget 2019.
Im budgetierten Aufwandüberschuss von 346'431 Franken nicht berücksichtigt sind die finanziellen Einbussen bei der Umsetzung der vom Schweizer Volk genehmigten Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) sowie deren Inkraftsetzung. Der Kanton arbeitet an einer Umsetzung per 1. Januar 2020. Romanshorn muss mit Mindereinnahmen bei den juristischen Personen von mehreren hunderttausend Franken rechnen. Da bis zur Verabschiedung des Budgets 2020 durch den Stadtrat am 13. August 2019 diesbezüglich keine konkreten Entscheide des Kantons vorlagen, fanden die STAF-Auswirkungen keinen Eingang ins Budget 2020.
Stadtrat Romanshorn
Stimmberechtigte entscheiden am 4. November 2019
Die Budgetgemeindeversammlung findet am Montag, 4. November 2019, um 19.30 Uhr in der Aula der Kantonsschule Romanshorn statt. Die Kurzfassung und der ausführliche Zahlenteil zum Budget 2020 sind ab 13. September 2019 auf der Website der Stadt Romanshorn (www.romanshorn.ch) aufgeschaltet und können auch im Gemeindehaus am Schalter bezogen werden. Eine Kurzfassung des Budgets 2020 wird an alle Haushalte versandt.